Zollikon

Vom Rostigen Paragraphen und skurrilen Gesetzen

Die Verleihung des «Rostigen Paragraphen» fand unter der Moderation des Zollikers Reto Brennwald (3.v.l.) statt. (Bild: cef)


Dass der Amtsschimmel manchmal ungeahnte Wege geht, war an der zum 13. Mal durchgeführten Verleihung des «Rostigen Paragraphen» durch die IG Freiheit klar vor die Augen geführt worden. Dieses Jahr ging die Auszeichnung für das unnötigste und überflüssigste Gesetz des Jahres in den Kanton Neuenburg.

Der Andrang und das Interesse waren gross, am 15. Mai im Zürcher «Aura». Über 350 Teilnehmende versammelten zur 13. Verleihung des «Rostigen Paragraphen». Durch den trotz der normalerweise trockenen Materie der Gesetze unterhaltenden und humorvollen Abend führte der Zolliker Reto Brennwald. Der diesjährige Gewinner der Auszeichnung ist der Kanton Neuenburg, welcher seit kurzem ein «Beer-Pong»-Verbot kennt, wie Nationalrat Gregor Rutz als Präsident der IG Freiheit bekannt gab. Die Trophäe ging, ­stellvertretend für die Neuenburger Behörden, an den zuständigen Staatsrat Laurent Favre.Das neue Gewerbepolizeigesetz des Kantons Neuenburg will den Konsum von alkoholischen Getränken senken, insbesondere wenn diese in öffentlichen Lokalen im Rahmen von Spielen oder Wettbewerben eingenommen werden. So wurden nicht nur «Happy Hours», sondern auch «Beer-Pong»-Spiele verboten. Der «Kampfgeist», der bei einem Trinkspiel entstehen könne, verleite zu erhöhtem Alkoholkonsum, argumentiert die kantonale Verwaltung. Ziel des Gesetzes sei, Jugendliche vor Alkoholmissbrauch zu schützen.  Die IG Freiheit, ein überparteilicher Zusammenschluss von Persönlichkeiten, die sich «für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und gegen den Erlass unnötiger staatlicher Regulierungen einsetzt» und ihren Sitz in Zollikon hat, entstand vor 13 Jahren aus einer Gruppe von Unternehmern und Politikern, als das Bundeshaus umgebaut wurde und die Parlamentssitzungen ad interim in Flims stattfanden.

Direkt nach Zollikon

Gregor Rutz nahm wenige Tage später auch in Zollikon an einer öffentlichen Veranstaltung der SVP unter dem Titel «Was läuft falsch in Bundesbern?» das Thema der skurrilen Wege bei Gesetzesumsetzungen auf. Er überraschte die interessierte Zuhörerschaft mit weiteren Beispielen aus dem Bundeshaus, die schwer nachvollziehbar sind. Die Gesetze seien das eine, betonte er, aber danach würden die dazugehörigen Verordnungen erarbeitet, die Detailbestimmungen, und diese würden oftmals auch das Gewerbe direkt treffen. Bei dieser Ausarbeitung könne das Volk nicht mehr mitreden, dies sei die alleinige Sache von Regierung und Verwaltung. So sei mitunter aus der
IG Freiheit heraus eine Vorlage für ein Verordnungsveto entstanden, durch welches die Parlamentarier auch bei der Ausarbeitung der Verordnungstexte sollten mitreden können. Die Vorlage sieht vor, dass wenn ein Drittel von National- oder Ständerat finde, diese Verordnung entspreche nicht dem, was die ursprüngliche Gesetzesvorlage beabsichtigt habe, die Parlamentarier das Veto ergreifen könnten. Dadurch müsste die Exekutive dann nochmals über die Bücher. Zehn Jahre habe sich im Besonderen auch die IG Freiheit dafür eingesetzt und in den nächsten Tagen werde in der staatspolitischen Kommission darüber befunden. Die Einführung des Verordnungsvetos würde der Bundesversammlung ein erheblich effizienteres und schnelleres Eingreifen erlauben.

Mehr Ferien für Bundesbeamte

Als Beispiel nannte der Referent das Bundesamt für Gesundheit. Dort würden seiner Ansicht nach viele Verordnungen geschaffen, da es einen missionarischen Trieb habe und nicht zufrieden sei, wenn das Parlament nicht alle Details berücksichtige, die diesem aber wichtig wären. «Je mehr Regulierungen desto mehr Inspektoren sind nötig, das ist die Realität», stellt Gregor Rutz fest. Die Bundesausgaben für Beamte hätten sich in den 90er-Jahren auf 32 bis 33 Milliarden belaufen, heute gingen die Kosten auf die 80 Milliarden zu. Diese Kostensteigerung sei die Folge der aufwendigen Kontrolle der Gesetze und Verordnungen. «Das Schlimme ist ja, die Beamten sind fleissig und meinen es gut», betonte Gregor Rutz in seinen Erläuterungen. Er schlägt deshalb vor, den Beamten lieber zehn Wochen mehr Ferien zu geben, der Schaden wäre kleiner. (cef)

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