Zollikon

Budget mit Änderung angenommen

Im kommenden Juni hätte die Gemeindeversammlung über den Projektierungskredit für das Schwimmbad Fohrbach befinden sollen. Damit wird nun nichts, die Budgetierung des Kredits wurde gestrichen. (Bild: mmw)

An der Budgetgemeindeversammlung vom Mittwochabend gab für einmal nicht in erster Linie der Steuerfuss, sondern besonders das Schwimmbad Fohrbach zu reden. Der budgetierte Projektierungskredit wurde gestrichen.

So lange wie an der letztjährigen Versammlung, als aufgrund zahlreicher Änderungsanträge zum Budget bis in die Morgenstunden diskutiert wurde, mussten Zollikons Stimmberechtigte an der diesjährigen nicht ausharren. Debattierfreudig zeigten sie sich aber auch heuer wieder und auch das Budget sollte wiederum eine Änderung erfahren.

Bereits im Vorfeld hatte die Rechnungsprüfungskommission über ihren Antrag informiert, wonach in der Investitionsrechnung des Budgets 2019 der Projektierungskredit für das Fohrbach zu streichen sei. Diese Ansicht teilten ­sowohl die FDP wie die SVP, wie sie in ihren Parolen verlauten liessen, und so war klar, dass die Schwimmanlage am Mittwochabend zu ­reden geben würde. Bevor die ­Diskussionen rund um die Schwimmanlage losgingen, präsentierte die neue Finanzvorsteherin Sylvie Sieger aber ausführlich das Bugdet, das bei einem Aufwand von 185,3 Millionen Franken und einem Ertrag von 185 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 324’700 Franken und somit eine rote Null vorsah.

Obschon die Steuereinnahmen solid seien – auf der Ertragsseite wird aufgrund des im letzten Jahr angehobenen Steuerfusses mit mehr Steuereinnahmen gerechnet – und der fast ausgeglichenen Erfolgsrechnung, müsse der Gemeinderat nächstes Jahr kräftig über die ­Bücher, erklärte Sylvie Sieger. «Geplant sind in Zukunft viele Investitionen. Wenn wir in den nächsten vier Jahren nichts machen und alles gleich laufen lassen, dann sieht das Bild im Jahr 2022 unschön aus.» Bei den Investitionskosten für das Verwaltungsvermögen in der Höhe von 31 Millionen Franken erklärte die Finanzvorsteherin, dass nur bei 14,3 Millionen wirklich Geld fliesse, wobei der Projektierungskredit für das Fohrbach den grössten Posten darstelle. Der restliche Betrag von 17,3 Millionen Franken entfällt auf die Überführung von Liegenschaften, die eine gesetzlich geforderte buchhalterische Berichtigung ist, bei der kein Geld fliesst. Diese Überführungen von drei Liegenschaften – Musikschule, Grünanlage Chirchhof und das Jugi – zum Buchwert von insgesamt 4,28 Millionen Franken vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen waren das erste Geschäft des Abends, das zu keinerlei Diskussionen führte und von den 140 anwesenden Stimmberechtigten einstimmig angenommen wurde.

Korrekturen sind nötig

Beim Finanzvermögen sieht das Budget eine Investition von 1,7 Millionen Franken für die Sanierung einer gemeindeeigenen Liegenschaft vor. So seien Investitionen von total 16 Millionen Franken geplant. «Ein Betrag, den wir uns angesichts der geplanten Einnahmen und Ausgaben leisten können, ohne uns neu verschulden zu müssen», befand Sylvie Sieger und kam damit auf den heiklen Punkt der Nettoschuld zu sprechen, für die der Gemeinderat im Anschluss viel Kritik einstecken musste. Das Zielband für die Nettoschuld liege bei ungefähr 30 Millionen Franken und sie zu reduzieren, sei eines der wichtigsten Legislaturziele, das sich der neue Gemeinderat gesetzt habe. Fürs Budget 2020 werde er mit Nachdruck Massnahmen erarbeiten, um die notwendigen Korrekturen einzuleiten.

Kritik gab es danach vom Präsident der Rechnungsprüfungskommission Viktor Sauter: «Der Gemeinderat hat seine Aufgaben nicht gemacht.» Die Bitten der RPK nach Sparbemühungen ignoriere dieser seit Jahren, es müsse dringend ein Sparplan her. Nicht unbedingt notwendige Projekte seien deshalb auf später zu verschieben, so eben der Projektierungskredit für das Fohrbach, da zuerst eine generelle Meinungsbildung über die Zukunft des Bades stattfinden müsse. Auch SP-Präsidentin Esther Meier betrachtete die «defensive Budgetstrategie» mit Sorge, wie sie ausführte, eine nachhaltige Finanzplanung sehe anders aus, der Selbstfinanzierungsgrad von 62 Prozent sei beschämend. Sie stellte den Antrag auf eine Steuerfusserhöhung von drei Prozent auf 88 Prozent, blieb damit aber chancenlos.

Mehr Zeit für Debatte gefordert

Angenommen wurde jedoch der Antrag der RPK. Der Gemeinderat verwies zwar noch auf den erst kürzlich erhaltenen und publizierten Bericht über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Teilsanierungsmassnahmen des Fohrbachs und Umwelt- und Sicherheitsvorsteher André Müller führte aus, dass die Gemeindeversammlung ohne Projektierungskredit nicht über die ­Zukunft des Schwimmbads mit­bestimmen könne und einzelne Instandstellungsmassnahmen ohne Gesamtkonzept angegangen werden müssten.

Doch der Tenor der Versammlung war ein anderer. Es brauche Zeit für eine Debatte über die Anlage, erst wenn der Gemeinderat diese geführt und sich vertieft mit dem Bericht verfasst habe, könne über einen Projektierungskredit befunden werden. Die Versammlung verabschiedete in der Folge das Budget 2019 unter Berücksichtigung der bereinigten Investitionsrechnung mit nur einer Gegenstimme.

An seiner ersten Versammlung als Gemeindepräsident galt es für Sascha Ullmann wie für den gesamten Gemeinderat also, einige Kritik  einzustecken. Eine frohe Botschaft, passend für die vorweihnachtliche Zeit, hatte der Gemeindepräsident aber gleich zu Beginn der Versammlung gehabt: 2017 habe Zollikon prozentual mehr Junge als der gesamte Kanton Zürich und die gesamte Schweiz gehabt. «Zollikon wächst stetig und wird jünger», freute sich der neue Gemeindepräsident.Eine frohe Botschaft, passend für die vorweihnachtliche Zeit, hatte der Gemeindepräsident aber gleich zu Beginn der Versammlung gehabt: 2017 habe Zollikon prozentual mehr Junge als der gesamte Kanton Zürich und die gesamte Schweiz gehabt. «Zollikon wächst stetig und wird jünger», freute sich der neue Gemeindepräsident. (mmw)

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