Zollikon

RPK will Steuerfuss von 85% und Änderungen im Budget

Die Rechnungsprüfungskommission beantragt, das Budget 2018 der Gemeinde Zollikon unter Vorbehalt von Änderungen zu genehmigen und den Steuerfuss auf 85% zu erhöhen. Dies gab die Kommission letzte Woche bekannt.

Es sei so, sagt Präsident Viktor Sauter, dass die RPK rechnerische Fehler im Budget entdeckt habe: «In einem Fall handelt es sich um einen Betrag von 30‘000 Franken, der sowohl in der Investitionsrechnung als auch bei den Ausgaben erfasst worden ist.» Beim zweiten Fall handle es sich um Positionen im Zusammenhang mit der Liegenschaft an der Seestrasse 109, dem ehemaligen WPZ am See, die ebenfalls zweimal erfasst worden ist. Im dritten Fall bestehe möglicherweise ein Missverständnis zwischen Finanzabteilung und Schule. Viktor Sauter sagt, dass die RPK die Fälle nicht überbewerten möchte: «Das Budget umfass rund 200 Seiten, da können Fehler auftreten.» Kritik übt er aber am Budgetierungsprozess: Würde die RPK vom Gemeinderat früher und transparenter in diesen einbezogen und wäre der Rat zu einer Einigungskonferenz bereit gewesen, so hätten solche Differenzen frühzeitig ausgemerzt werden können, findet er. Was der Rechnungsprüfungskommission mehr Sorgen mache, sei die besorgniserregende Kostenentwicklung in der Gemeinde, welche auch die externe Finanzberatung swissplan.ch, die Beratung für öffentliche Haushalte in Zürich, seit Jahren feststellen müsse. «Anstelle einer konsequenten Kostenkontrolle sieht der Gemeinderat wiederum einen markanten Kostenschub vor und sein eigenes Ziel, nämlich das Kostenniveau aus dem Jahr 2016 einzuhalten, verfehlt er selber massiv. Die RPK sei sich dabei bewusst, dass viele Faktoren wie der Lehrplan 21 oder der Zuwachs an Schülern oder die Kosten für die KESB wegen den in Zollikon untergebrachten minderjährigen Flüchtlingen nicht beeinflussbar seien. Aber diese Positionen seien weitgehend planbar und der Gemeinderat hätte nach Ansicht der RPK an anderen Stellen die Ausgaben drosseln und Investitionen stärker priorisieren müssen. «Die RPK hat sich in längeren Diskussionen darauf geeinigt, das Budget 2018 nur mit verschiedenen Anträgen und einem Steuerfuss von 85% zu unterstützen», sagt Viktor Sauter, es sei auch mehrfach die Ablehnung des Budgets zur Diskussion gestanden. Es müsse aus Sicht der RPK ein Masterplan erarbeitet werden, der eine Kosten-/Leistungs- sowie Angebotsüberprüfung vorsehe und die entsprechenden Ergebnisse daraus müssten umgesetzt werden.

Diskutiert wird am Mittwoch

Finanzvorsteher Urs Fellmann sagt auf Anfrage, er sei froh um die Hinweise der Rechnungsprüfungskommission, und entschuldigte sich für die Mängel. Die rechnerisch nicht richtigen Auflistungen im Budget seien erkannt worden und würden an der Gemeindeversammlung erläutert. Die erforderlichen Korrekturen der rechnerisch unkorrekten Positionen würden zusammen das Defizit im Budget um 95‘000 Franken auf 358‘400 erhöhen. Von der Qualität der Vorschläge der Rechnungsprüfungskommission zeigt sich der Gemeinderat aber enttäuscht. Mehrheitlich würden bloss gewisse Kostenarten (Sachgruppen) global als unangemessen hoch beanstandet, aber nicht konkret aufgezeigt, welche Leistungen der Gemeinde nach Auffassung der RPK nicht den Kriterien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprächen. So wüssten die Stimmberechtigten nicht, auf welche Leistungen der Gemeinde sie künftig teilweise oder ganz verzichten müssten, falls sie dem Antrag zustimmten. Die Kritik am Budgetierungsprozess lässt er nicht gelten. So sei es Auftrag der Rechnungsprüfungskommission, den Voranschlag zu prüfen, die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit sowie die rechnerische Richtigkeit abzuklären und dazu einen Bericht und Anträge zu erstellen. Das habe die Kommission gemacht, nun liege es am Souverän, am kommenden Mittwoch an der Gemeindeversammlung darüber zu befinden. Mit einer Einigungskonferenz würde das Mitwirkungsrecht des Bürgers eingeschränkt. (mmw)

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